Die Gasumlage – eine heimtückische Vermögensumverteilung

Seit Wochen werden die Menschen in Deutschland zum Strom- und Gassparen aufgefordert. Mit zum Teil skurrilsten Vorschlägen, wie auf duschen zu verzichten und häufiger zum Waschlappen zu greifen. Kürzlich wurde sogar eine Gasumlage beschlossen, weil die Beschaffung aufgrund der aktuellen Situation problematisch sei und einige Energieunternehmen entlastet werden müssten. Ob dem wirklich so ist, das erscheint mehr als fraglich.

Export trotz Notstand?!

Obwohl Gas in Deutschland angeblich fehlt, wird derzeit Gas und Strom nach Frankreich und Marokko exportiert. Auch nach Österreich, in die Schweiz und nach Italien wird Strom geliefert, der aus Gaskraftwerken stammt. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, bestätigt in der ZDF-Talkshow “Markus Lanz“, dass im April und Mai so viel Gas zu Strom gemacht wurde wie noch nie.

Überraschend dabei ist der aktuelle Füllstand der häufig zitierten Gasspeicher. Stand 19.8.2022 waren die Gasspeicher zu 78,19% gefüllt. Vor exakt einem Jahr – also vor der Ukrainekrise und den Sanktionen gegen Russland, lag der Füllstand Mitte August 2021 bei 55,33 % – fast ein drittel niedriger ohne Krise und ohne Sanktionen!

Und jetzt wird eine Gasumlage eingeführt, um einen angeblichen Kollaps einiger Energiefirmen zu verhindern, die wegen gestiegener Beschaffungskosten in Schieflage geraten würden?
Allein dass nur in Deutschland eine solche Sonderumlage eingeführt wird zeigt, dass an der Begründung etwas nicht stimmen kann. Und schaut man mal genau, dann stimmt vieles nicht! 

Die Gasumlage – eine Mogelpackung

Die Gasumlage soll rund 34 Milliarden Euro einbringen, womit aktuell 12 Firmen gerettet werden sollen.

Erster Skandal – keine Rückzahlung

Es ist scheinbar nicht vorgesehen, dass diese Firmen die erhaltenen Gelder in besseren Zeiten wieder an die zur Kasse gebetenen Verbraucher zurück zahlen müssen.

Zweiter Skanda – Förderung trotz Milliardengewinnen

Bei den begünstigten Firmen handelt es sich zum Teil um Konzerne, die an der aktuellen Krise zusätzlich Milliarden Gewinne eingeheimst haben. Dazu nur ein Beispiel aus der Liste der begünstigten Firmen: Der österreichische Konzern OMV hat seinen Gewinn im 1. Halbjahr 2022 auf knapp 3,4 Mrd. Euro verdoppelt.

Wer glaubt, dass das ein Versehen ist, der täuscht sich! Das  Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) hat bei der Bundespressekonferenz bestätigt, dass “eine drohende Insolvenz” kein Kriterium für Unternehmen sei, die sich für die Umlage registrieren. “Konzerne, die immer noch fette Profite machen, können mitmachen und ihre Gewinne auf Kosten der Bürger absichern“ , schreibt der sonst eher regierungsfreundliche Journalist Tilo Jung.

Dritter Skandal – Hilfe für Verursacher

Ebenfalls Unterstützung möchte Securing Energy for Europe (Sefe), die bisherige Firma Gazprom Germania, die schon ein KfW-Darlehen über 9,8 Milliarden Euro zur Liquiditätssicherung erhalten hat.
Wird Gazprom nicht maßgeblich für die Krise mit verantwortlich gemacht?

Vierter Skandal – verdeckte Hilfe für Länder und Kommunen

EWE ist eines der größten kommunalen Unternehmen Deutschlands. 21 Städte und Landkreise aus dem Ems-Weser-Elbe-Bereich haben sich zu dem Zweckverband zusammen geschlossen (74% Anteil, 26% hält (eine Privat-Equity-Beteiligungsgesellschaft)
https://www.ewe.com/de/investor-relations/daten-und-fakten/anteilseigner

Auch VNG hat Gelder aus der Gasumlage beantragt. Dabei handelt es sich um eine Konzerntocher der ENBW, der Energie Baden-Württemberg AG. Der Pressemeldung der ENBW ist zu entnehmen, dass diese im ersten Halbjahr ein “stabiles Ergebnis” erwirtschaftet hat.

Schaut man sich die konkreten Zahlen an, dann hat die ENBW im 1. Halbjahr 2022 einen Gewinn vor Zinsen und Steuern (EBIT) von 769,5 Mio. erwirtschaftet – nach 523,9 Mio. Verlust im 1. Halbjahr 2021! Der Konzernüberschuss bezogen auf das auf die Aktionäre der EnBW AG entfallende Ergebnis erhöhte sich von MINUS 162,8 Mio. auf ein PLUS von 563,9 Mio. Euro!

Da wundert es schon, dass bei dem Gewinnanstieg noch Hilfsgelder abgegriffen werden sollen. Noch mehr wundert einen dies, wenn man sich die Eigentümerstruktur ansieht. Das Land Baden-Württemberg, die OEW Energie-Beteiligungs GmbH und kommunale Verbände aus Baden-Württemberg halten rund 97,5 % der Anteile an der EnBW

Letztendlich kommt die Gasumlage hier also dem Land Baden-Württemberg und den kommunalen Verbänden zugute!

Fünfter Skandal – Hilfe für das Ausland

Darüber macht sich sogar die Schweizer Presse lustig.

Während das deutsche Volk auf seinem Winter-Gas eine happige Sondersteuer bezahlen muss, die Gaspreis-Umlage, sind es Schweizer Unternehmen, die mit Gaslieferungen nach Deutschland den goldenen Schnitt machen. Zu den Lieferanten russischen Erdgases gehören die bestens bekannten Schweizer Firmen Axpo, Vitol und Gunvor.Inside Paradeplatz

Axpo zum Beispiel ist ein schweizer Energieunternehmen, das gemäß deren eigenen Angaben der größte Schweizer Produzent von Strom aus erneuerbaren Energien ist. Ein großer Teil der Schweizer Stromerzeugung fällt auf Wasserkraft und Kernenergie. Im Ausland stehen Wind- und Solaranlagen im Vordergrund. Nach firmeneigenen Angaben erzielte Axpotrotz Verwerfungen an den Energiemärkten ein gutes Halbjahresergebnis“.

Am meisten wird in der öffentlichen Diskussion über die nötige Rettung von UNIPER gesprochen. Nicht erwähnt wird dabei, dass UNIPER schon 2021 – also vor der Krise – rote Zahlen geschrieben hat und aus Liquiditätsgründen 2 Milliarden KfW-Kredit in Anspruch nehmen musste. Man fragt sich, wie das passieren konnte, wo UNIPER viele seiner Verträge mit einigen Jahren im Voraus abschließt.

Aber nicht nur für dieses Mißmanagement soll der Verbraucher jetzt zur Kasse gebeten werden. UNIPER ist eine Tochtergesellschaft des finnischen Konzers Fortum Oyj, der zur Hälfte dem finnischen Staat gehört. Der deutsche Verbraucher kommt jetzt folglich an Stelle der Fortum-Aktionäre und des finnischen Staats für deren Verluste auf.

Sechster Skandal – “ziemlich beste Freunde”

Besonders pikant bei der UNIPER-Rettung, im Aufsichtsrat des Mutterkonzerns Fortum sitzt ein alter Bekannter von dem maßgeblich für die Gasumlage verantwortlichen aktuellen Bundesfinanzminister Christian Lindner: der ehemalige Bundesgesundheits- und -wirtschaftsminister Philipp Rösler, der von 2013 – 2017 auch Vorstand des WEF und rechte Hand von WEF-Gründer Klaus Schwab war.  [⇒ Mehr über die Machenschaften des WEF]

Rösler und Lindner sind „ziemlich besten Freunde“ Sie haben bereits 2009 gemeinsam das Buch “Freiheit: gefühlt – gedacht – gelebt” geschrieben und waren maßgeblich am Sturz des ehemaligen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle beteiligt. Worauf hin Rösler den FDP-Vorsitz übernahm und Vize-Kanzler wurde.

Siebter Skandal – Augenwischereien

Das was uns medial und von den Politikern im Zusammenhang mit der Energiekrise und den Russland-Sanktionen vorgegaukelt wird,  das kannst du nicht erfinden – das kannst du aktuell nur live in Deutschland erleben

Da wir weniger russisches Gas importieren – um angeblich Putin zu sanktionieren – importieren wir über Schweizer Firmen russisches Gas zu völlig überteuerten Preisen. Aber nicht um hier eine Versorgungssicherheit herzustellen, sondern um dies zu Strom zu verarbeiten und zu exportieren. Und die bei dem Wahnsinn schon exorbitant verdienenden Firmen werden dann noch zusätzlich mit der Gasumlage beglückt.  Ebenso wie die öffentliche Hand über ihre Beteiligungen an den Energieversorgungsunternehmen. Damit wird nur eine Gruppe sanktioniert – die deutsche Bevölkerung!

Die medienwirksam in diesem Zusammenhang in Aussicht gestellte steuerliche Entlastung der Bevölkerung ist ebenso reine Augenwischerei wie die seit Wochen diskutierte Übergewinnbesteuerung. Die Gasumlage trifft jeden Verbraucher – steuerliche Vergünstigungen kommen vor allem Besserverdienern zu gute.

Länder mit Übergewinnbesteuerung und mit GasumlageAngeblich wäre eine Übergewinnbesteuerung zu kompliziert und ungerecht – und ohne Gasumlage gingen die Versorger pleite.
Ist es nicht komisch, dass in anderen Ländern eine Übergewinnbesteuerung problemlos möglich ist – und kein anderes Land eine Gasumlage hat?

Wäre eine Übergewinnbesteuerung politisch gewollt, die mit rund 100 Mrd. Euro immerhin das 3-fache der Gasumlage einbringen würde, wäre diese längst eingeführt statt seit Wochen darüber zu philosophieren. Dies lehnen aber Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner ab.
Statt dessen wurde binnen kürzester Zeit die Gasumlage für Verbraucher eingeführt. Damit werden der Bevölkerung weitere 34 Mrd. Euro an Belastungen aufgebürdet und einem Teil der von der Übergewinnsteuer verschonten Konzerne in die Kassen gespült.  Wie so oft werden wieder Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert.  Ein weiterer Grund, dass es endlich ein globales Krisenprofitverbot geben muss!

Fazit

So kann es nicht weiter gehen, sonst wird die Bevölkerung hier komplett gegen die Wand gefahren. Es darf nicht sein, dass Feindbilder geschürt werden, um die Bevölkerung für Zwangsmaßnahmen gefügig zu machen, die einzig dazu dienen, Vermögenswerte vom Volk zu den Konzernen zu transferieren. Es muss sich etwas ändern. Bald und global – wirtschaftlich und politisch!

Ein erster Schritt ist, dass viele Menschen ihre Politiker und Energieversorger mit diesen Zusammenhängen konfrontieren und diesbezüglich intervenieren. Nur gemeinsam haben wir eine Chance, dieser unsäglichen Umverteilung von unten nach oben Einhalt zu gebieten. Deshalb bitte auch diese Information an alle Freunde und Bekannte weiter leiten!

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Ein Kommentar

  1. Hab diesen Beitrag ausgedruckt und schon verteilt ~)
    ist stebimmt sinnvoll ~))
    Kommt ins TUN ~)))
    Tag Und Nacht ~ oder rückwärts gelesen
    Nicht Unnötig Trödeln !!!

    spannend wieviele Leichen die reGIERung so im Keller oder unterm Teppich hat ~

    aktive Grüße von Uhla ~) ~)) ~)))

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